Kantonsrat (Zug)

Der Kantonsrat ist das Parlament des Kantons Zug. Er tagt im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude in Zug und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 80 Mitglieder werden verteilt auf elf Wahlkreise nach Proporzverfahren für vier Jahre gewählt, wobei das biproportionale Sitzzuteilungsverfahren nach Pukelsheim zur Anwendung kommt. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Er tagt in der Regel einmal im Monat. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 05. Oktober 2014 statt.

Grundsätzliche Vorgaben zum Kantonsrat finden sich in der Zuger Kantonsverfassung in den Paragrafen 41 ff.

Die 80 Mitglieder des Kantonsrats werden für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus. Er beschliesst Gesetze und führt Aufsicht über die staatlichen Organe des Kantons, also Regierungsrat, Gerichte und sonstige Behörden. Soweit es nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats fällt, genehmigt oder kündigt der Kantonsrat internationale und interkantonale Verträge.

Haushaltsentwürfe und -abschlüsse von Seiten des Regierungsrates werden durch den Kantonsrat genehmigt oder aber verworfen. Gegen Neuausgaben einmaliger Art von mehr als 500’000 Franken oder wiederkehrender Art über 50’000 Franken kann vom Volk ein Referendum erzwungen werden, wenn innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses 1500 Stimmberechtigte eine Volksabstimmung verlangen (fakultatives Finanzreferendum).

Das Büro des Kantonsrates besteht zunächst aus dem Präsidenten und einem Vizepräsidenten; sie werden in einer geheimen Wahl durch den Kantonsrat für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Des Weiteren gehören zum Ratsbüro zwei Stimmenzähler. Auch sie werden durch den Kantonsrat für zwei Jahre gewählt. Zudem werden zwei stellvertretende Stimmenzähler gewählt welche jedoch nicht Mitglieder des Ratsbüros sind. Das Büro wird durch den Landschreiber und dessen Stellvertreter komplettiert. Beide werden für vier Jahre gewählt und dürfen weder dem Kantons- und dem Regierungsrat noch einem Gericht angehören.

Bei den Wahlen 2014 erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen und Stimmanteile.

Artikel 42 der Kantonsverfassung schreibt vor, dass Mitglieder des Regierungsrats und der Justiz nicht Mitglieder des Kantonsrats sein können. Auch Angehörige der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder direkt unterstellt sind, können nicht im Kantonsrat Einsitz nehmen.

Gemäss §38, Abs. 3 der Kantonsverfassung wird der Kanton Zug in elf Wahlkreise unterteilt. Dabei ist bildet jede Einwohnergemeinde einen Wahlkreis. Die 80 Volksvertreter sind wie folgt verteilt.

Gemäss §4 des Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder erhält das Kantonsratspräsidium CHF 307.00 und die Mitglieder CHF 184.00 pro halben Sitzungstag vergütet.

Für Sitzungen der kantonsrätlichen Kommissionen erhalten das Präsidium und die Mitglieder CHF 104.00 für die ersten zwei Stunden sowie CHF 26.00 pro weitere halbe Stunde vergütet.

Stand per 21. Februar 2016

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